Qual der Wahl

Der Meilenstein Stockholms steht auf den Sergels Torg, genannt Plattan, ist 37 Meter hoch und besteht aus Stahl und Glas. Von hier aus rechnet man in Richtung Süden 614 Km bis Malmö, 613 Km bis Ystad, in Richtung Westen 471 Km bis Göteborg, 383 Km bis Arvika und in Richtung Norden 1024 Km bis Haparanda und 1238 Km bis Kiruna. Zwischen all diesen Städten liegt also ganz schön viel Land und gibt über 9 Millionen Menschen ein Zuhause.

Der wahlberechtigte Teil dieser 9 Millionen hat nach 4-jähriger Pause am 19.September mal wieder das Recht seine politische Meinung zum Ausdruck kommen zu lassen. Es werden gleichzeitig die Abgeordneten für den Reichstag, für die Län (in etwa mit den deutschen Bundesländern vergleichbar) und die Kommunen gewählt. Man erledigt also die Sache in einem Abwasch. Das erspart Kosten, Stress und Dauerwahlkämpfe.

Da vier lange Jahre nicht ernsthaft um die Gunst der Wähler gebuhlt werden brauchte, besitzen die Parteien nun in den letzten Wochen vor dem Wahltag genug Kraft und Elan ihre eigene Unverzichtbarkeit den Schweden nahezulegen, und sie tun das auch mit bewundernswertem Nachdruck. Schließlich geht es um allerhand wichtige Entscheidungen. Selbstverständlich in erster Linie für die Wähler.

Auf dem Sergels Torg stehen zurzeit eine Menge Holzhütten. Jede Partei hat eine in Beschlag genommen und alle zusammen bilden eine Art Jahrmarkt der Ideologin und Wahlversprechen.
Wie es sich für einen Jahrmarkt gehört, herrscht Gedränge. Kandidaten halten Reden, diskutieren mit Willigen und Unwilligen und an der Seite stehen ein paar gelangweilte Polizisten. Hin und wieder tauchen Parteivorsitzende auf, jeweils in Begleitung eines gewaltigen Medientrosses, sowie einer ihnen ergebenen Anhängerschar und geben ihre Meinungen kund. Ich weiß nicht wie es in Arvika, Haparanda oder den anderen Teilen des Landes aussieht, glaube aber behaupten zu können, hier tobt die politische Auseinandersetzung wie an keinem anderen Ort Schwedens.

Natürlich sind hier die Parteien der beiden großen Blöcke vertreten. Die regierende sogenannte bürgerliche Allianz mit den Moderaterna (Die Moderaten), Kristdemokraterna (ohne Übersetzung), Folkpartiet-liberalerna (liberale Volkspartei) und Centerpartiet (auch ohne Übersetzung) und auf der anderen Seite de rödgröna, das Wahlbündnis aus Sozialdemokraten, Miljöpartiet-de Gröna (Umweltpartei-Die Grünen) und Vänsterpartiet (Linkspartei).

Neben den Platzhirschen der schwedischen Politik verteilen auch die kleinen Parteien ihre Wahlprogramme. Darunter die Piratenpartei, Die Feministische Initiative, Die Kommunistische Partei und auch die Sverigedemokraterna, die hier versuchen ihren gedruckten fremdenfeindlichen Müll unters „echte“ schwedische Volk zu bringen.

Streift man neugierig über den Platz, lernt man vieles dazu. Beispielsweise, dass die Centerpartiet die grüne Partei der bürgerlichen Allianz sein möchte, dass die Folkpartiet sich besonders für Schulen stark macht, ohne genau zu sagen, worin dieses „Starkmachen“ besteht und nebenbei vorsorglich vor der neuen Russengefahr warnt, dass die Moderaten, als neue Arbeiter-und alte Steuersenkungspartei im Falle eines erneuten Wahlsieges die Alkoholsteuer erhöhen will, dass die Vänsterpartiet nicht mehr den Austritt aus der Europäischen Union fordert, aber den EURO weiterhin ablehnt, dass die Sozialdemokraten ihren Vorschlag für Butler in der U-Bahn doch nicht so ernst gemeint haben wollen und dass allesamt die höhere Besteuerung der Einkommen von Rentnern im Gegensatz zu denen der Lohnempfängern abschaffen wollen, während von der Zurücknahme der ebenfalls höheren Besteuerung der Einkommen von Arbeitslosen(!), sprich des Arbeitslosengeldes, keine Rede ist.

So kann sich also jeder ein Bild machen, sich für eine Partei entscheiden, die sich nach eigenen Aussagen besonders für Familien ins Zeug (Sozialdemokraten) legt, oder für die andere, dies sich nach eigener Aussage besonders für die Lohnempfänger engagiert (Die Moderaten).

Soweit kommt das dem deutschsprachigen Leser sicherlich bekannt vor, und auch wie in Deutschland bescheinigt man auch hier dem politischen Gegner völlige Unfähigkeit und ideologische Scheuklappen, sich selbst hingegen Weitsicht und Intelligenz. Aber abgesehen davon lassen hiesige Kandidaten ihre Konkurrenten durchaus ausreden und gehen sich nicht gleich an die Gurgel. Vorallem politische Diskussionsrunden im Fernsehen erinnern eher an gemütliche Abende mit Meinungsaustausch, statt an Hundekämpfe wie in deutschen Talkshows.

Nach meiner Einschätzung erhielt jede am Sergels Torg vertretende Partei die gleiche Anzahl von Quadratmetern zur Verfügung gestellt. Niemand sollte wohl bei der Zuteilung von Räumlichkeit benachteiligt werden, also ähnliche Wettbewerbsbedingungen vorfinden.
Ist Schweden also eine Vorzeigedemokratie? So einfach ist die Sache dann doch nicht. Neulich hat der Europarat auf die eigenartige Gesetzeslage zur Parteienfinanzierung hingewiesen oder bessergesagt kritisiert, dass es in Schweden keine Gesetze existieren, die die Entgegennahme von Spenden regeln. D.h. für die Parteien keinerlei Verpflichtung existiert Spenden und ihre Geber auszuweisen. Niemand außerhalb der Parteien kennt demnach die Höhe der Zugänge aus den Geldbeuteln ihrer Unterstützer.

Mittlerweile haben sich fünf im Reichstag vertretenden Parteien von sich aus verpflichtet Spenden über 20000 Kronen (ca.2000 EUR) offen zu legen, die beiden anderen, die Moderaten und die Christdemokraten, verweigern sich dem entschlossen und als Regierungsparteien haben sie die Kritik des Europarates daher auch brüsk zurückgewiesen.

Ihr Lieblingsargument gegen eine Offenlegung von Parteispenden lautet, dass dadurch das Wahlgeheimnis bedroht sei. Diese eigenartige Rechtfertigung muss man erst einmal sacken lassen, denn im Umkehrschluss bedeutet das wohl, dass die Vertreter dieser Parteien glauben, dass in Ländern mit entsprechenden Regelungen, wie beispielsweise den USA, Deutschland oder vielen anderen, das Wahlgeheimnis abgeschafft worden ist. Die Gefahr von Einflussnahme durch die Spender, das Entstehen von Korruption oder bestenfalls das Auftreten von Wettbewerbsverzerrung finden in dieser Leute Argumentationskette keinen Platz. Wäre man ein missgünstiger Zeitgenosse, läge es nahe zu fragen, warum ist das so?

Im Land des Öffentlichkeitsprinzips, in dem jede noch so unnötige Information für alle frei zugänglich ist, ein erstaunlicher Zustand, der innerhalb der Europäischen Union nicht häufig anzutreffen sein wird.

Wenigstens mehren sich in den letzten Tagen die Forderungen eine angemessene Regelung der Parteienfinanzierung für die schwedische Demokratie zu finden. Man wird sehen, was davon nach der Wahl übrig bleiben wird.