Ein Kriegsargument

Schweden exportierte im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 13,7 Milliarden schwedischen Kronen, berichtete neulich SIPRI, das internationale Friedensforschungszentrum mit Sitz in Stockholm Östermalm. Schweden befindet sich damit auf Platz 7 der weltweiten Charts der Waffenexporteure. Ein Platz nach Frankreich und ein Platz vor Italien.


Produzenten von Rüstungsgütern haben es nicht leicht. Deren Ruf liegt ohne Zweifel auf demselben Niveau wie der von Tabakkonzernen oder Atomkraftwerkbetreibern. Dazu kommt die relative Begrenztheit des Marktes. Es gibt auf dieser Welt nur 193 souveräne Staaten, plus einiger nicht von allen anerkannter Länder, und einige Konfliktparteien in Bürgerkriegen. Zusätzlich halten manche Länder wie Costa Rica Armeen für überflüssig und fallen als Kunden weg. Man muss sich also als erfolgsorientierter Rüstungsgüterproduzent wahnsinnig anstrengen, um seine Ware an den Mann zu bringen.

Kommt man aus einem kleineren Land verschärft sich das Problem weiter. Ohne einen großen staatlichen Apparat in der Hinterhand, der die Geschäfte seiner eigenen Industrie unterstützt, fällt man im Konkurrenzkampf weiter zurück. Ein schönes Beispiel hierfür sind die Militärkredite der USA an Ägypten oder Kolumbien, für die ausdrücklich us-amerikanische Waffensysteme gekauft werden mussten.

Aus diesem Hintergrund lässt sich leichter verstehen, warum die schwedische Firma Saab (unter Beteiligung weiterer einheimischer Konzerne) ihre Kampfflugzeuge vom Typ Jas 39 „Gripen“ nicht so richtig los wird. Bereits in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt, wird dieses Flugzeug vorallem von den schwedischen Luftstreitkräften geflogen. Ungarn, Tschechien, Südafrika und Thailand haben auch einige Exemplare in Betrieb. Ansonsten war es das auch schon.

In Südafrika laufen zurzeit Ermittlungen gegen einige Regierungsmitarbeiter wegen Korruption. Sie sollen für die Entscheidung zum Kauf der Flugzeuge aus Linköping in Östergötland ausreichende Millionenbeträge entgegen genommen haben. Ob, die voreilige Verurteilung sei mir verziehen, die Verantwortlichen von Saab mit diesem allseits beliebten Verkaufsargument damit eine endgültige Lösung für ihre Absatzprobleme gefunden haben, scheint mehr als fragwürdig.

Die Entwicklung des Flugzeugs hat nach verschieden Angaben bisher 120 Milliarden Kronen gekostet. Nach über 20 Jahren des Feilbietens soll Saab nun endlich hinsichtlich ihres Produktes die Verlustzone verlassen haben. Immerhin. Ab jetzt bedeutet der Verkauf jedes Flugzeugs das Einstreichen von Gewinn.

Man verhandelt derzeit in Brasilien und Indien über den Verkauf seines Produkts, steht aber in direkter Konkurrenz zu französischen und us-amerikanischen Flugzeugherstellern.
Als schwerwiegender Nachteil für Saab, wurde in den letzten Tagen in einigen Medien berichtet, gilt das Fehlen eines Beweises für die Kriegstauglichkeit des Jas 39 „Gripen“. Das bestätigte auch der Verantwortliche von Saab P.Nilsson zur Zeitung Metro mit mehr als blumigen Worten und andere „Experten“ in weiteren Medien. Tatsächlich haben die Jas 39 noch niemals an Kampfhandlungen teilgenommen, der Beweis ihrer Fähigkeiten zur Erfüllung der eigentlichen Aufgaben ist noch nicht erbracht worden.

Die schwedischen Parteien im Reichstag, mit Ausnahme der Ausländerfeinde von den Schwedendemokraten, haben sich für eine Teilnahme der schwedischen Luftstreitkräfte an den Kämpfen in Libyen ausgesprochen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte dazu, die Nato hätte noch keine Anfrage bzw. Hilfeersuchen an Schweden gestellt, aber am kommenden Dienstag wäre das sicher der Fall.

Da Herr Bildt nun in die Zukunft schauen kann und alle Verantwortlichen sich einig sind, wird das neutrale Schweden ab nächster Woche wohl an einem weiteren Krieg teilnehmen. Man möchte bis zu 8 Stück Jas 39 „Gripen“ über Libyen einsetzen. Für Saab selbst handelt es sich wahrscheinlich nur um einen glücklichen Zufall , dass der in Schweden weitverbreitete Wille zum Schutz von Menschenrechten, mit dem Verkaufsinteressen der eigenen Firma zusammentrifft.

Max Kenner, Stockholm

Hello again!

Es ist immer der gleiche Vorgang. Irgendwann zwischen Herbst und Winter verschwinden die Gerüche. Nicht das ich das unbedingt bedauern würde, eigentlich geht der Augenblick an mir stets unbemerkt vorüber.
Doch wenn die Eisfläche unten auf dem See verdächtig zu knirschen beginnt, um dann mit lautem Knacken fortzufahren, die Vögel permanent ihre Gefühle kund tun, die Nachbarn auch unbeobachtet lächeln, dann ist der Moment gekommen, an dem mir bewusst wird, was mir das gefühlte letzte halbe Jahr gefehlt hat: Die Gerüche unserer Welt.
Nun brechen sie alle auf einmal auf mich ein. Der Duft von modriger Erde, ein Hauch von Seewasser, herangetragen vom milden Südwind, der unbestimmbare Geruch von frischen Brötchen, der Wohlgeruch der Kiefern, liebliche Brisen von Frühlingsblumen, sie alle dringen zu meiner Freude in den Riechgang ein.
An manchen Stellen gesellt sich der Gestank von Verwesung oder Kot dazu und bremst die Euphorie ein Stück weit. Der Schnee überdeckte wohl das eine oder andere Malheur. Jedoch spätestens nach der nächsten Wegbiegung hat sich das erledigt und das in der Gegend herumschnüffeln macht mir wieder Spaß.
Ich weiß nicht, wo sie sich so lange versteckt hielten, die Gerüche dieser Welt.
Doch was ich weiß ist, der Frühling ist zurück in Schweden.
Herzlich Willkommen!

Vattenfall- und die europäische Art von Haftung bei einem Super-GAU

In Råcksta, beinahe im äußersten Westen Stockholms, steht überraschend ein Betonblock in der ansonsten ansehnlichen Landschaft herum. Es handelt sich um den unästhetischen Firmensitz von Vattenfall, einem der größten Energiekonzerne Europas. Eingeweiht wurde das Haus bereits im Jahr 1964 und galt seiner Zeit sicherlich als modern und ungemein hübsch.

Damals war Vattenfall ein nur in Schweden tätiger Stromproduzent, der vorwiegend Energie aus Wasserkraft gewann, wie auch der fast poetische Name noch heute vermuten lässt. Seit seiner Gründung im Jahr 1909 befindet sich das Unternehmen zu 100 % im Eigentum des schwedischen Staates.

Aufgrund des Beitritts zur Europäischen Union öffnete auch Schweden seinen Strommarkt für ausländische Konkurrenten. In Folge dessen lag es für Vattenfall nahe, die neue Bedrohung auf dem Heimatmarkt mit einer eigenen europaweiten Expansion zu beantworten. Die Ausweitung der Geschäftstätigkeit ins Ausland begann dann 1996 und scheint heute noch nicht abgeschlossen zu sein. Schließlich will man bei der in Zukunft erwarteten Konsolidierung des Strommarktes, als einer der wenigen Überlebenen dabei sein.

Seitdem entwickelte man sich vom reinen Strom-, auch zum Wärmeproduzent, und neben den Wasserkraftwerken, betreibt man nun Atom-, Kohle-, Wind-, Gas- und Biomassekraftwerke. Vertreten ist man mittlerweile u.a. in Dänemark, Norwegen, Finnland, Niederlande, Großbritannien, Polen, Frankreich und in Deutschland.

Die erfolgreiche Expansion ist zu einem Gutteil auf Lars G. Josefsson zurückzuführen. Er übernahm im Jahr 2000 die Führung des Unternehmens und trieb den Erwerb von ausländischen Stromerzeugern und Stromversorgern zur Zufriedenheit der jeweiligen schwedischen Regierungen weiter energisch voran. Auch eine Frau Merkel weiß im Übrigen die Stärken des Herrn Josefsson zu schätzen. Seit 2006 zählt er zu den Klimabeauftragten der Bundesregierung.

Heute hält man sich selbst für gut aufgestellt. Kein Wunder, ist doch Vattenfall heute einer von den drei großen Stromkonzernen in Schweden (EON, Fortum aus Finnland, Vattenfall), in Deutschland einer der vier Großen (EON, RWE, EnBW, Vattenfall). In den anderen Ländern sieht es für den Konzern nur wenig schlechter aus.

Die oligopolähnlichen Verhältnisse sind nicht schlecht für das Geschäft. So fällt es leichter die Strompreise zu bestimmen, so bleibt der Profit gesichert. 2009 blieb nach Steuern immerhin ein Gewinn von 13,4 Milliarden schwedischen Kronen übrig. Ein Betrag, der jedem Finanzminister und seinem Staatshaushalt viel Freude bereiten würde.

Das Deutschlandgeschäft brachte Vattenfall aber nicht nur Freude. In der schwedischen Öffentlichkeit kritisierte man gelegentlich die umweltfeindliche Stromgewinnung aus Braunkohle in Ostdeutschland. Doch ging man von seitens der Konzernleitung kaum auf diese Kritik ein.

Schlimmer wurde es mit dem Verschweigen von Vorfällen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel im Jahr 2007. Damit erzielte Vattenfall in Deutschland nicht nur einen kaum wieder gutzumachenden Imageschaden, sondern wohl auch einen der größten Minusgeschäfte der Geschichte. Abgesehen von Hunderttausenden, die im Anschluss an die Vorfälle ihren Stromanbieter wechselten, produzieren die Atomkraftwerke weiterhin statt Strom nur Kosten (nach Firmenangaben 445 Millionen EUR per Jahr) Nach den Vorfällen in Japan wird abzuwarten sein, ob sie überhaupt jemals wieder Energie herstellen werden.

Das war aber nicht der Grund, warum der verdienstvolle Josefsson im letzten Jahr in Rente gehen musste. Der lag darin, dass dieser, angeblich ohne Wissen der schwedischen Regierung, in Deutschland einen Haftungsvertrag unterzeichnete, der Vattenfall bei einem Störfall in einem seiner Atomkraftwerke unbegrenzt haftbar machen würde.

Dieser Vertrag ist sicherlich keine schlechte Idee, da keine Versicherung der Welt ein Atomkraftwerk versichert. Irgendjemand muss ja im Schadensfall für die entstandenen Kosten gerade stehen. Wer würde sich da besser anbieten, als der Betreiber selbst?

Das entscheidende Problem für die schwedische Öffentlichkeit war dann, dass damit der schwedische Staat als Alleineigentümer von Vattenfall für einen atomaren Unfall zu haften hätte, der auch noch in irgendeinem Ausland stattfände. Aufgrund der vorher aufgetretenen Störfälle in den Werken, schien man sich seiner Sache nicht mehr so sicher, zumal so ein GAU wahrscheinlich den Staatsbankrott Schwedens zur Folge hätte.

„Verträge sind einzuhalten“, sagen die Juristen. Josefsson hat seinen Hut und eine üppige Abfindung genommen. Der Konzern Vattenfall hat jedoch weiterhin den abgeschlossenen Vertrag am Hals. Wie man hört, versucht das Unternehmen die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel seit geraumer Zeit loszuwerden, findet aber keinen Käufer. Es ist daher zu erwarten, dass die endgültige Schließung der Kraftwerke nicht nur von Atomkraftgegnern gefeiert werden wird.

Auch noch unter Josefsson beschloss man den Firmensitz von Råcksta nach Solna zu verlegen, näher an die Stockholmer Innenstadt und direkt neben die neue Nationalarena Schwedens. Das Hochhaus im Westen der Stadt genügt anscheinend nicht mehr den Anforderungen an den Firmensitz eines international tätigen Konzerns. Spätestens 2013 wird man Råcksta verlassen haben. Auf dem Vattenfall-Areal wird man ein schönes neues Wohngebiet bauen, sofern bis dahin nicht ein Haftungsgrund eintritt.

Seit 113 Tagen liegt nun eine geschlossene Schneedecke im Stockholmer Stadtgebiet. Nochmal eine Steigerung zu den letztjährigen 105 Tagen. Die Historiker unter den Meteorologen haben festgestellt, dass dies seit 41 Jahren nicht mehr der Fall war.
M.E. darf der Frühling jetzt endlich kommen!

Flaggentag- oder: neue Gesetze für Papierlose

Heute ist ein Tag, an dem ich mit Freude und auch sehr kräftig mit der schwedischen Fahne winken muss. Die hiesige Regierung beschloss gestern bei einer Kabinettssitzung die kostenlose Krankenversorgung für Papierlose, also Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, einzuführen. An anderer Stelle wurde schon mal über das Thema berichtet. Die neuen Regeln sollen auch ein Recht auf Schulbesuch und das Recht auf Gründung einer Firma beinhalten. Als Haar in der Suppe ist der Beschluss zu sehen, die Gesetze erst im nächsten Jahr im Reichstag zur Abstimmung zu stellen.

Dass ausgerechnet die bürgerliche Allianz, also der rechtere Block im Reichstag, eine solche Regelung einführen wird, ist beinahe als historisch zu betrachten und meiner bescheidenen Meinung nach wohl als Verhandlungsangebot an die linkere Opposition zu verstehen. In nächster Zeit sollen die neuen Einwanderungsgesetze beschlossen werden. Wegen der Existenz der fremdenfeindlichen Schwedendemokraten im Parlament und der fehlenden eigenen Mehrheit ist die Regierung dabei auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Grünen haben dann auch schon heute signalisiert, die Regierung in dieser Frage zu unterstützen.

Zusammengefasst handelt es sich also um einen Kuhhandel, der vielen Menschen in diesem Land das Dasein erleichtern wird.

Max Kenner, Stockholm