Vattenfall- und die europäische Art von Haftung bei einem Super-GAU

In Råcksta, beinahe im äußersten Westen Stockholms, steht überraschend ein Betonblock in der ansonsten ansehnlichen Landschaft herum. Es handelt sich um den unästhetischen Firmensitz von Vattenfall, einem der größten Energiekonzerne Europas. Eingeweiht wurde das Haus bereits im Jahr 1964 und galt seiner Zeit sicherlich als modern und ungemein hübsch.

Damals war Vattenfall ein nur in Schweden tätiger Stromproduzent, der vorwiegend Energie aus Wasserkraft gewann, wie auch der fast poetische Name noch heute vermuten lässt. Seit seiner Gründung im Jahr 1909 befindet sich das Unternehmen zu 100 % im Eigentum des schwedischen Staates.

Aufgrund des Beitritts zur Europäischen Union öffnete auch Schweden seinen Strommarkt für ausländische Konkurrenten. In Folge dessen lag es für Vattenfall nahe, die neue Bedrohung auf dem Heimatmarkt mit einer eigenen europaweiten Expansion zu beantworten. Die Ausweitung der Geschäftstätigkeit ins Ausland begann dann 1996 und scheint heute noch nicht abgeschlossen zu sein. Schließlich will man bei der in Zukunft erwarteten Konsolidierung des Strommarktes, als einer der wenigen Überlebenen dabei sein.

Seitdem entwickelte man sich vom reinen Strom-, auch zum Wärmeproduzent, und neben den Wasserkraftwerken, betreibt man nun Atom-, Kohle-, Wind-, Gas- und Biomassekraftwerke. Vertreten ist man mittlerweile u.a. in Dänemark, Norwegen, Finnland, Niederlande, Großbritannien, Polen, Frankreich und in Deutschland.

Die erfolgreiche Expansion ist zu einem Gutteil auf Lars G. Josefsson zurückzuführen. Er übernahm im Jahr 2000 die Führung des Unternehmens und trieb den Erwerb von ausländischen Stromerzeugern und Stromversorgern zur Zufriedenheit der jeweiligen schwedischen Regierungen weiter energisch voran. Auch eine Frau Merkel weiß im Übrigen die Stärken des Herrn Josefsson zu schätzen. Seit 2006 zählt er zu den Klimabeauftragten der Bundesregierung.

Heute hält man sich selbst für gut aufgestellt. Kein Wunder, ist doch Vattenfall heute einer von den drei großen Stromkonzernen in Schweden (EON, Fortum aus Finnland, Vattenfall), in Deutschland einer der vier Großen (EON, RWE, EnBW, Vattenfall). In den anderen Ländern sieht es für den Konzern nur wenig schlechter aus.

Die oligopolähnlichen Verhältnisse sind nicht schlecht für das Geschäft. So fällt es leichter die Strompreise zu bestimmen, so bleibt der Profit gesichert. 2009 blieb nach Steuern immerhin ein Gewinn von 13,4 Milliarden schwedischen Kronen übrig. Ein Betrag, der jedem Finanzminister und seinem Staatshaushalt viel Freude bereiten würde.

Das Deutschlandgeschäft brachte Vattenfall aber nicht nur Freude. In der schwedischen Öffentlichkeit kritisierte man gelegentlich die umweltfeindliche Stromgewinnung aus Braunkohle in Ostdeutschland. Doch ging man von seitens der Konzernleitung kaum auf diese Kritik ein.

Schlimmer wurde es mit dem Verschweigen von Vorfällen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel im Jahr 2007. Damit erzielte Vattenfall in Deutschland nicht nur einen kaum wieder gutzumachenden Imageschaden, sondern wohl auch einen der größten Minusgeschäfte der Geschichte. Abgesehen von Hunderttausenden, die im Anschluss an die Vorfälle ihren Stromanbieter wechselten, produzieren die Atomkraftwerke weiterhin statt Strom nur Kosten (nach Firmenangaben 445 Millionen EUR per Jahr) Nach den Vorfällen in Japan wird abzuwarten sein, ob sie überhaupt jemals wieder Energie herstellen werden.

Das war aber nicht der Grund, warum der verdienstvolle Josefsson im letzten Jahr in Rente gehen musste. Der lag darin, dass dieser, angeblich ohne Wissen der schwedischen Regierung, in Deutschland einen Haftungsvertrag unterzeichnete, der Vattenfall bei einem Störfall in einem seiner Atomkraftwerke unbegrenzt haftbar machen würde.

Dieser Vertrag ist sicherlich keine schlechte Idee, da keine Versicherung der Welt ein Atomkraftwerk versichert. Irgendjemand muss ja im Schadensfall für die entstandenen Kosten gerade stehen. Wer würde sich da besser anbieten, als der Betreiber selbst?

Das entscheidende Problem für die schwedische Öffentlichkeit war dann, dass damit der schwedische Staat als Alleineigentümer von Vattenfall für einen atomaren Unfall zu haften hätte, der auch noch in irgendeinem Ausland stattfände. Aufgrund der vorher aufgetretenen Störfälle in den Werken, schien man sich seiner Sache nicht mehr so sicher, zumal so ein GAU wahrscheinlich den Staatsbankrott Schwedens zur Folge hätte.

„Verträge sind einzuhalten“, sagen die Juristen. Josefsson hat seinen Hut und eine üppige Abfindung genommen. Der Konzern Vattenfall hat jedoch weiterhin den abgeschlossenen Vertrag am Hals. Wie man hört, versucht das Unternehmen die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel seit geraumer Zeit loszuwerden, findet aber keinen Käufer. Es ist daher zu erwarten, dass die endgültige Schließung der Kraftwerke nicht nur von Atomkraftgegnern gefeiert werden wird.

Auch noch unter Josefsson beschloss man den Firmensitz von Råcksta nach Solna zu verlegen, näher an die Stockholmer Innenstadt und direkt neben die neue Nationalarena Schwedens. Das Hochhaus im Westen der Stadt genügt anscheinend nicht mehr den Anforderungen an den Firmensitz eines international tätigen Konzerns. Spätestens 2013 wird man Råcksta verlassen haben. Auf dem Vattenfall-Areal wird man ein schönes neues Wohngebiet bauen, sofern bis dahin nicht ein Haftungsgrund eintritt.

Seit 113 Tagen liegt nun eine geschlossene Schneedecke im Stockholmer Stadtgebiet. Nochmal eine Steigerung zu den letztjährigen 105 Tagen. Die Historiker unter den Meteorologen haben festgestellt, dass dies seit 41 Jahren nicht mehr der Fall war.
M.E. darf der Frühling jetzt endlich kommen!