Flaggentag- oder: neue Gesetze für Papierlose

Heute ist ein Tag, an dem ich mit Freude und auch sehr kräftig mit der schwedischen Fahne winken muss. Die hiesige Regierung beschloss gestern bei einer Kabinettssitzung die kostenlose Krankenversorgung für Papierlose, also Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, einzuführen. An anderer Stelle wurde schon mal über das Thema berichtet. Die neuen Regeln sollen auch ein Recht auf Schulbesuch und das Recht auf Gründung einer Firma beinhalten. Als Haar in der Suppe ist der Beschluss zu sehen, die Gesetze erst im nächsten Jahr im Reichstag zur Abstimmung zu stellen.

Dass ausgerechnet die bürgerliche Allianz, also der rechtere Block im Reichstag, eine solche Regelung einführen wird, ist beinahe als historisch zu betrachten und meiner bescheidenen Meinung nach wohl als Verhandlungsangebot an die linkere Opposition zu verstehen. In nächster Zeit sollen die neuen Einwanderungsgesetze beschlossen werden. Wegen der Existenz der fremdenfeindlichen Schwedendemokraten im Parlament und der fehlenden eigenen Mehrheit ist die Regierung dabei auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Grünen haben dann auch schon heute signalisiert, die Regierung in dieser Frage zu unterstützen.

Zusammengefasst handelt es sich also um einen Kuhhandel, der vielen Menschen in diesem Land das Dasein erleichtern wird.

Max Kenner, Stockholm