USA´s Werk und Schwedens Beitrag- Schweden in den Wikileaksdokumenten

Die Veröffentlichungen von Wikileaks hatten aus deutscher Sicht, neben den zu Unrecht in den Vordergrund gestellten Tratschgeschichten, doch interessante Wahrheiten ans Tageslicht gebracht. Dazu zählt sicherlich, dass Friedbert Pflüger, letzter CDU-Kandidat für die Wahl zum Berliner Bürgermeister, ohne weitere Begründung als besonders zu schützende Quelle benannt wird und diese Quelle im Oktober zufällig oder in weiser Voraussicht seine politische Laufbahn beendet hat. Und dazu zählt zweifelsfrei die Bereitschaft der SPD, trotz anderslautender öffentlicher Aussagen, die Stärke der Bundeswehr in Afghanistan auszubauen.

Allein die hohe Zahl von Depeschen aus Berlin, München und Hamburg scheint die Arbeit der deutschsprachigen Medien noch auf Monate auszufüllen. Die Nichterwähnung der veröffentlichten Unterlagen mit einem Bezug zu Schweden ist daher verständlich.

Bisher (stand 13.12.2010) wurden lediglich 7 Depeschen aus der nordamerikanischen Botschaft zu Stockholm auf der Wikileaksseite herausgegeben. Zusätzlich scheinen einige schwedische Medien, wie die Tageszeitung Svenska Dagbladet, bereits seit dem Sommer Einblick in weitere Unterlagen gewährt bekommen zu haben. Immer wieder zitieren sie aus noch unbekannten Depeschen. Und dann liegen auch noch Dokumente aus anderen Botschaften vor, die in irgendeiner Form mit Schweden zu tun haben.

Tratsch über den Ministerpräsidenten

Natürlich berichten die Botschafter der Vereinigten Staaten ähnlichen Tratsch wie Herr Murphy aus Berlin. Dem Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte man zum Beispiel eine Vorliebe für Hausarbeit nach, sowie einen übermäßigen Einfluss seiner Frau Filippa auf seine politische Meinung. Böse Kommentatoren behaupteten daraufhin, Schweden habe doch bereits die langersehnte weibliche Führung.

Der Erfinder von Wikileaks Julian Assange bezeichnete in einem Zeitungsinterview die Aufgabe der Neutralität Schwedens als eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem sogenannten Cablegate.

In dem besagten Dokument wird in voller Offenheit über die Dreistigkeit der führenden schwedischen Politiker geschrieben, die nach außen hin die weitere Neutralität Schwedens propagierten und hinter verschlossenen Türen ganz bewusst viel enger mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiteten, als das das Mandat des schwedischen Reichstags zuließ. Des Botschafters Zusammenfassung lautete, Schweden werfe die Neutralität in den Mülleimer der Geschichte.

Die Opposition fordert nun dazu einen Untersuchungsausschuss, der sich zusätzlich damit beschäftigen soll, ob die Überwachung einheimischer Mitbürger durch nordamerikanische Sicherheitsdienste der Regierung bekannt war und unterstützt wurde, wie aus einer weiter Depesche zu entnehmen ist, oder ob das im „normalen“ Rahmen der Terrorabwehr geschah, wie das Schwedens Justizministerin Ask bezeichnete.

Natürlich ist die Aufgabe der Neutralität Schwedens nicht wirklich eine Neuigkeit, aber dass der Sozialdemokrat Urban Ahlin bei dem Botschafter der Vereinigten Staaten vorspricht um deren Mithilfe bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung zum Afghanistaneinsatz zu erbitten, offenbart die Sichtweise einer politischen Elite, die nicht mehr viel an die eines unabhängigen Staates erinnert.

Schwedens Iranpolitik

Aus einer weiteren Mitteilung aber geht hervor, dass die Aufgabe der eigenen Souveränität keine zwangsläufige Sache ist. Als 2006 die Vereinigten Staaten geheime Gefangenenflüge in Europa durchführten, signalisierte die damalige Regierung unter Göran Persson ihre Ablehnung. Soweit bekannt, haben seither solche Flüge über Schwedens Flughäfen nicht mehr stattgefunden.

Auch der Versuch nordamerikanischer Dienststellen der schwedischen Regierung eine Änderung ihrer Iranpolitik nahezulegen lief lange Zeit nicht gerade optimal aus Sicht der Vereinigten Staaten. Der Widerstand der Schweden gegen härtere Sanktionen der EU gegen den Iran führten die Mitarbeiter der Botschaft auf die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern zurück und auf die guten Kontakte des schwedischen Außenministers Carl Bildt nach Teheran. Mittlerweile haben die Staaten der EU die Sanktionen wie gewünscht verschärft.

Schwedens alte Gewohnheit als Vermittler zu fungieren, zeigte sich in einer Depesche aus Bogota in Kolumbien, in der vom dortigen Botschafter berichtet wird, dass sich Schweden als Verhandlungsort zwischen der kolumbianischen Regierung und der aufständischen FARC anbietet. Hinter den Kulissen prüfte man derzeit (02/2010) die Möglichkeiten eines sicheren Transports der FARC-Verhandlungsführer nach Schweden. In dem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass schon einmal im Jahr 2001 ein solches Treffen organisiert wurde.

Schwedens Randlage und seine geringe Größe erklären wohl die relativ geringe Zahl von Meldungen bei Wikileaks. Sollte sich noch das eine oder andere Schmankerl ergeben, halte ich sie natürlich auf dem Laufenden. Bleibt nur noch das schönste Zitat der Meldungen aus Stockholm festzuhalten. Leider müssen wir uns dabei auf dem glatten Boden des Tratsches begeben. Der bereits erwähnte Außenminister Carl Bildt wurde vom Botschafter als „medium size dog with big attitude“ (mittelgroßer Hund mit dem Benehmen eines Großen) beschrieben. Übereinstimmungen mit den Beschreibungen des Herrn Westerwelle sind sicher rein zufällig.



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